Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
Sparen mit Klasse
Wir stecken fest. Zwischen immer höheren Baukosten und ständig steigenden Mieten. Kostentreiber gibt es viele: der Grundstücksmarkt, steigende Grunderwerbssteuer, die Energieeinsparverordnung, Lärmschutz, barrierefreies Bauen, Anforderungen des Brandschutzes, Ausstattung, Wohnungsgröße und dergleichen mehr. Raus aus dieser Klemme bedeutet: Nach neuen Ideen und Initiativen … [Weiterlesen...]
Neue Förderung des Wohnungsbaus
Um den Bau neuer Sozialwohnungen anzukurbeln, gibt der Senat den Bauherren bessere finanzielle Anreize. Investoren können seit Oktober aus zwei Förderalternativen wählen. Das bisherige, seit Mai 2014 angebotene Förderprogramm haben praktisch nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anspruch genommen. Die neue Förderung soll so attraktiv sein, dass auch private … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Der Kompromiss zwischen der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Senat ist nun auf dem Wege, Gesetz zu werden. Berlin verpflichtet sich darin zu einer Wohnungspolitik, die die Einkommensschwächeren wieder mehr berücksichtigt. Direkt betroffen sind die circa 125.000 Sozialwohnungen und die rund 290.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Für … [Weiterlesen...]
Datenschutz
Der Vermieter fragt über eine Selbstauskunft ab, ob der Wohnungsbewerber raucht. Der elektronische Heizkostenverteiler zeichnet Informationen über das Heizverhalten des Mieters auf. Der Wohnungseigentümer steht vor der Tür und möchte Bilder von der Wohnung machen. Auf den ersten Blick haben diese Situationen nicht viel gemein. Auf den zweiten aber doch sehr viel: In allen … [Weiterlesen...]
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