Volksentscheid

Vergesellschaftung

Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]

„Gemeingut Wohnen“

„Gemeingut Wohnen“ – so wird einmal Berlins größter Vermieter heißen, der rund 240.000 Wohnungen nach gemeinnützigen Prinzipien verwaltet. Das schlägt jedenfalls die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Wohnungsbestände vor, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid vergesellschaftet werden sollen. In der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) … [Weiterlesen...]

CDU-SPD-Koalitionsvertrag

„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]

CDU/SPD-Koalitionsverhandlungen

Berlin steuert nach der Wiederholungswahl auf Schwarz-Rot zu. Welche Auswirkungen hätte dieser Richtungswechsel in der Landespolitik auf die Mieterinnen und Mieter? Was passiert mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“? Nach der Wiederholungswahl hat sich die SPD-Spitze entschlossen, die Senatskoalition mit Grünen und Linken nicht … [Weiterlesen...]

Die Mieten-Wahl

Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]