Der Senat drängt auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Nächstes Jahr soll dazu ein Planungswettbewerb für eine Randbebauung starten. Außerdem will er das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, um mehr Geflüchteten-Unterkünfte aufzustellen. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ und die Opposition kritisieren die wiederkehrenden Versuche eines Zugriffs auf die Grünfläche, die nach … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]
„Gemeingut Wohnen“
„Gemeingut Wohnen“ – so wird einmal Berlins größter Vermieter heißen, der rund 240.000 Wohnungen nach gemeinnützigen Prinzipien verwaltet. Das schlägt jedenfalls die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Wohnungsbestände vor, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid vergesellschaftet werden sollen. In der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) … [Weiterlesen...]
CDU-SPD-Koalitionsvertrag
„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]
CDU/SPD-Koalitionsverhandlungen
Berlin steuert nach der Wiederholungswahl auf Schwarz-Rot zu. Welche Auswirkungen hätte dieser Richtungswechsel in der Landespolitik auf die Mieterinnen und Mieter? Was passiert mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“? Nach der Wiederholungswahl hat sich die SPD-Spitze entschlossen, die Senatskoalition mit Grünen und Linken nicht … [Weiterlesen...]
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