Volksentscheid

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt startete eine Beispiellose Kampagne gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen

Vor fünf Jahren stimmte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid dafür, dass private profitorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen. Fünf Jahre lang hat der Senat in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen die Umsetzung des Volkswillens verzögert, hingehalten und verweigert, erst eine … [Weiterlesen...]

3 Fragen an Hannes Strobel, langjähriger Mieteraktivist

Vor zehn Jahren haben sich Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen – heute zu Vonovia gehörend – vernetzt und zu einer Initiative zusammengefunden. Hannes Strobel war einer der Initiatoren. MieterMagazin: Zehn Jahre Vonovia, zehn Jahre Probleme für die Mieter:innen. Warum war es damals nötig, sich zu vernetzen? Hannes Strobel: Wenn Wohnungen profitorientierten … [Weiterlesen...]

Neues SPD-Konzept

Die Berliner SPD will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aufgreifen – ohne jedoch die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, den Begriff der Vergesellschaftung umzudeuten und den Auftrag des Volksentscheids politisch abzuschwächen. Die Berliner SPD erklärt erneut, sie wolle den erfolgreichen Volksentscheid … [Weiterlesen...]

Volksentscheid „Berlin werbefrei“

Bis zum 8. Mai sammelt die Initiative „Berlin werbefrei“ Unterschriften gegen zu viel Werbung im öffentlichen Raum. Ziel ist ein Volksentscheid am 20. September. Werbung will auffallen und wird deshalb immer größer, greller und bewegter. Die Initiative „Berlin werbefrei“ will nicht mehr hinnehmen, dass Reklame das Stadtbild dominiert, und strebt deshalb dieses Ziel per … [Weiterlesen...]

Vergesellschaftung

Da der Senat offensichtlich den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussitzen will, strebt die Initiative nun ein neues Volksbegehren an. Ziel ist diesmal ein verbindliches Gesetz. Ein Entwurf dafür wurde jetzt vorgestellt. Am 26. September 2025, auf den Tag genau vier Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid, stellte die Initiative … [Weiterlesen...]