Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Der neue Berliner Senat möchte bis 2026 jedes Jahr 20.000 Wohnungen bauen, davon 5000 als geförderte Sozialwohnungen. Um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen, sollen sich verstärkt private Wohnungsunternehmen beteiligen. Doch beim Sozialen Wohnungsbau halten sich die Privaten sehr zurück. Kann man sie – wie geplant – mit neuen Förderbedingungen locken? Der Berliner … [Weiterlesen...]
Klotzen allein reicht nicht
Auf Bundes- wie auf Landesebene haben die jeweils Regierenden gigantische Wohnungsbauziele versprochen. In der Berliner Nachkriegsgeschichte ist das nichts Neues. Immer mal wieder musste in den zurückliegenden Jahrzehnten ein krasser Mangel an Mietwohnungen durch politischen Eingriff und öffentliche Gelder behoben werden – auf beiden Seiten der Mauer. Nun aber treffen … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht
Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
Buchtipp
Es ist eine Wissenschaft für sich: Wer als Sozialmieter versucht herauszubekommen, wie lange seine Wohnanlage noch der Sozialbindung unterliegt, verstrickt sich schnell im Gewirr der verschiedenen Förderwege und verliert bei Begriffen wie Kostenmiete und Bewilligungsmiete, Wohnberechtigung und Fehlbelegung, Aufwendungsdarlehen, Annuitätshilfen und Anschlussförderung bald den … [Weiterlesen...]