In buchstäblich letzter Minute wurde die Zwangsräumung einer Mieterin in Reinickendorf ausgesetzt. Die 67-jährige Rosemarie F. sollte aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee ausziehen, weil nach einem Eigentümerwechsel bei der neuen Vermieterin keine Miete ankam. Die Gerichtsvollzieherin war bereits vor Ort, als das Landgericht den Vorgang stoppte, allerdings nur vorläufig. Die … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietrechtsänderungsgesetz
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Veränderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Das MieterMagazin erklärt, was es mit ihnen in der Praxis auf sich hat. 1. In welchen Fällen ist das Recht zur Mietminderung künftig ausgeschlossen? Bei energetischen Modernisierungen ist zukünftig eine Mietminderung für die Dauer der … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen
Zwei Eigenbedarfskündigungen gegen verschiedene Mieter mit sich widersprechenden Begründungen - mit dieser unverfrorenen Masche ist eine Charlottenburger Vermieterin nun vor dem Landgericht gescheitert. Bei einem Mieter war es schon der zweite Versuch, ihn mit einem vorgeschobenen Eigenbedarfsverlangen auf die Straße zu setzen. Peter Siebold, Mieter in der Eisenbahnstraße in … [Weiterlesen...]
Info 24: Kündigung durch Vermieter
Wann dürfen Vermieter kündigen? Welche Schutzrechte haben Mieter? Stand: 4/17 Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannten Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zwecke der … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Kündigung aus „sonstigen Gründen“
Äußerst fantasiebegabt zeigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung zur Kündigungsmöglichkeit "Sonstige Gründe". Auch wenn nicht der Vermieter, sondern eine ihm nahestehende dritte Person eine Mietwohnung für Büros nutzen möchte, könne dies eine Kündigung rechtfertigen. Ein bundesweit bislang einmaliger Fall, der von Mieterschützern scharf kritisiert … [Weiterlesen...]