Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an
Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung der Bundesregierung
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen beim Klimaschutz die Mieter mehr Lasten tragen. Ihrem Gesetzesentwurf zufolge müssen Mieter „energetische … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn Modernisierungsmaßnahmen angekündigt werden, die nicht nur Bagatellmaßnahmen darstellen, so besteht unabhängig von den mietvertraglichen Vereinbarungen gemäß § 554 Abs. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter. Allerdings ist hierfür eine rasche Entscheidung erforderlich, da dieses Kündigungsrecht nur bis zum Ablauf des Monats ausgeübt werden darf, der … [Weiterlesen...]
Der Kinotipp
Erst kommen die Künstler, dann die Clubs, Galerien und Sushi-Läden. Und eines Tages wacht man mitten in einem Wohlstandsbürgerparadies mit glattgeputzten Fassaden und properen Kinderspielplätzen auf. Als den Filmemachern Teresina Moscatiello und Jakob Rühle die Modernisierungsankündigung für ihre Wohnung in der Lychener Straße 64 im Prenzlauer Berg ins Haus flatterte, … [Weiterlesen...]
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