Die Mieter der Reichenberger Straße 5 in Kreuzberg zittern um ihr Zuhause. Innerhalb weniger Tage machte ein neuer Eigentümer das Haus zur Baustelle, obwohl weder eine Baugenehmigung vorliegt noch ordnungsgemäße Modernisierungsankündigungen verschickt worden waren. In dem 50er-Jahre-Bau überschlagen sich seit einigen Wochen die Ereignisse. Nachdem der alte Eigentümer die … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Beharrlichkeit zahlt sich aus. Im November wurde das Baugerüst vor dem Haus Calvinstraße 21 abgebaut, das seit 2013 ungenutzt den Mietern die Sicht versperrte. Nachdem das Landgericht Berlin die exorbitant teuren Modernisierungsankündigungen des Eigentümers Terrial im Oktober 2013 als unberechtigt zurückgewiesen hat, könnte im Haus alles wieder normal sein – wären da nicht 9 … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]
Raus-Sanierung abgewehrt
Wenn Mieter von einer geplanten Sanierung ihres Hauses erfahren, ist das in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft. Viele ergreifen dann lieber die Flucht als für eine gedämmte Fassade, neue Fenster und einen Aufzug doppelt so viel Miete zu zahlen wie zuvor. Oftmals gelingt es Eigentümern erschreckend schnell, das Haus leer zu bekommen - und die Wohnungen anschließend teuer zu … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin behielt die Meinungsfreiheit die Oberhand. Die Mieter der Calvinstraße 21 dürfen weiterhin ihr Protesttransparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" an ihrem Balkon angebracht lassen. Schon vor dem Amtsgericht Mitte wurde die Klage des Eigentümers Terrial auf Entfernung des Transparents … [Weiterlesen...]