Modernisierungsankündigung

Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 1568 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, wenn die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Mieterin wegen Erhöhung der Miete entsprechend der Ankündigung in dem Modernisierungsverlangen bevorsteht, weil die Mieterin nach der Scheidung lediglich noch über ein Einkommen aus der Unterhaltszahlung ihres … [Weiterlesen...]

Reichenberger Straße 5

Die Mieter der Reichenberger Straße 5 in Kreuzberg zittern um ihr Zuhause. Innerhalb weniger Tage machte ein neuer Eigentümer das Haus zur Baustelle, obwohl weder eine Baugenehmigung vorliegt noch ordnungsgemäße Modernisierungsankündigungen verschickt worden waren. In dem 50er-Jahre-Bau überschlagen sich seit einigen Wochen die Ereignisse. Nachdem der alte Eigentümer die … [Weiterlesen...]

Calvinstraße 21

Beharrlichkeit zahlt sich aus. Im November wurde das Baugerüst vor dem Haus Calvinstraße 21 abgebaut, das seit 2013 ungenutzt den Mietern die Sicht versperrte. Nachdem das Landgericht Berlin die exorbitant teuren Modernisierungsankündigungen des Eigentümers Terrial im Oktober 2013 als unberechtigt zurückgewiesen hat, könnte im Haus alles wieder normal sein – wären da nicht 9 … [Weiterlesen...]

Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung

Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]

Raus-Sanierung abgewehrt

Wenn Mieter von einer geplanten Sanierung ihres Hauses erfahren, ist das in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft. Viele ergreifen dann lieber die Flucht als für eine gedämmte Fassade, neue Fenster und einen Aufzug doppelt so viel Miete zu zahlen wie zuvor. Oftmals gelingt es Eigentümern erschreckend schnell, das Haus leer zu bekommen - und die Wohnungen anschließend teuer zu … [Weiterlesen...]