Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Seit Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 können die Vermieter bei einer Neuvermietung nicht mehr nehmen, was der Markt hergibt. Einige lassen sich nun allerlei Tricks einfallen, um das Gesetz zu umgehen. Allen voran die beiden großen Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia. 17 Euro nettokalt pro Quadratmeter für eine Wohnung in der Hobrechtstraße in … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen in Steglitz-Zehlendorf
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat mit der Deutschen Wohnen eine Vereinbarung geschlossen, die eine sozialverträgliche Modernisierung der Wohnungen sicherstellen soll. Dem Berliner Mieterverein ist der Vertrag zu ungenau. Wenn der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen seine rund 11.000 Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf modernisiert, darf die Bruttowarmmiete höchstens auf 30 … [Weiterlesen...]
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