Ein Neuköllner Mietshaus wird bei einer Auktion angeboten. Es soll den Streit beenden, die der Privatvermieter über Jahre mit den Bewohnern hat. Dabei ist er dem Milieuschutz geschickt zuvorgekommen. Vom geplanten Verkauf ihres Wohnhauses erfuhren die Mieter der Boddinstraße 20 durch zwei Blätter, die jemand an ihre Haustür geheftet hatte: Eine Kapitalanlage mit … [Weiterlesen...]
Landgericht zu Modernisierung
Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt sich seit nunmehr sechs Jahren gegen die Schikanen seines Vermieters. Nun hat das Berliner Landgericht geurteilt, dass die verlangte Mieterhöhung nach der Modernisierung sittenwidrig ist. Das Landgericht fand deutliche Worte für das Vorgehen des Vermieters, der in der Presse auch schon mal als „Berlins schlimmster … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ des BMV zur energetischen Sanierung
Wie lässt sich die dringend notwendige energetische Gebäudesanierung endlich in Schwung bringen, ohne die Mieter finanziell noch stärker zu belasten? Mit diesem Dilemma beschäftigte sich das fünfte wohnungspolitische Forum des Berliner Mietervereins. Energetische Modernisierungen sind für die meisten Mieter ein Reizthema. Allzu oft steigt die Miete erheblich, während die … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu finanzieller Härte bei ALG-II-Beziehern
Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
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