Mietspiegel

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]

Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]

Mieterhöhungen mit Vergleichswohnungen

Als Folge des gescheiterten Mietendeckels hat man es beim Berliner Mieterverein immer häufiger mit Mieterhöhungsverlangen zu tun, die sich auf Vergleichswohnungen stützen. Für den Mieter ist da Vorsicht geboten, denn in aller Regel werden sehr teure Wohnungen herausgepickt. Was geht und was geht nicht? Grundsätzlich steht es dem Vermieter frei, statt des Mietspiegels … [Weiterlesen...]

Baustelle soziale Wohnungsversorgung

Das Land Berlin hat sechs Wohnungsbaugesellschaften, die zu einer gemeinwohlorientierten und sozialen Vermietung verpflichtet sind. In den rund 335.000 Wohnungen von Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM sind die Mieterinnen und Mieter sicher vor Mietpreistreiberei, Diskriminierungen, Eigentumsumwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Doch in der Praxis … [Weiterlesen...]

Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen. Zukünftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ wurde, wenn er den in einer Rechtsverordnung … [Weiterlesen...]