Mietenbegrenzung

DECKEL DRAUF!

Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]

Mietspiegel 2023

Erleichterung beim Senat und beim Berliner Mieterverein (BMV): Die Klage gegen die Aufstellung des Berliner Mietspiegels 2023 blieb ohne Erfolg. Durch das Gerichtsverfahren ging viel Zeit verloren, jetzt kann die Arbeit beginnen. Ende Oktober hat das Kammergericht eine Klage des Regensburger Instituts EMA gegen die Ausschreibung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 … [Weiterlesen...]

MieterMagazin-Gespräch

Sogenannten Doppelspitzen – Führungsduos, die gemeinsam und gleichberechtigt eine Leitungsfunktion ausüben – begegnet man in der Politik schon seit längerer Zeit. Seltener gibt es sie in Wirtschaftsunternehmen und Verbänden, aber zunehmend werden auch dort solche neuen Führungsstrukturen diskutiert. Der Berliner Mieterverein wird seit September dieses Jahres von einem … [Weiterlesen...]

Katalanischer Mietendeckel

Nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels begrenzte die spanische Region Katalonien ihre Mieten. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das Gesetz nun gestoppt. Es greife in zentrale Zuständigkeiten ein. Das spanische Verfassungsgericht stoppte im März dieses Jahres einen Teil des 2020 verabschiedeten katalanischen Wohnungsgesetzes. Der Entwurf dazu stammte … [Weiterlesen...]

Mietenregulierung

Fand sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch die Forderung nach einer bundesweiten Mietenbegrenzung, so ist im Sondierungspapier der verhandelten Ampelkoalition keine Rede mehr davon. Mit einer vier Meter hohen Stopp-Hand hat die überparteiliche „Kampagne Mietenstopp“ daher Ende Oktober vor dem Bundestag noch einmal ihre Forderungen nach einer Wende in der … [Weiterlesen...]