Erleichterung beim Senat und beim Berliner Mieterverein (BMV): Die Klage gegen die Aufstellung des Berliner Mietspiegels 2023 blieb ohne Erfolg. Durch das Gerichtsverfahren ging viel Zeit verloren, jetzt kann die Arbeit beginnen. Ende Oktober hat das Kammergericht eine Klage des Regensburger Instituts EMA gegen die Ausschreibung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Gespräch
Sogenannten Doppelspitzen – Führungsduos, die gemeinsam und gleichberechtigt eine Leitungsfunktion ausüben – begegnet man in der Politik schon seit längerer Zeit. Seltener gibt es sie in Wirtschaftsunternehmen und Verbänden, aber zunehmend werden auch dort solche neuen Führungsstrukturen diskutiert. Der Berliner Mieterverein wird seit September dieses Jahres von einem … [Weiterlesen...]
Katalanischer Mietendeckel
Nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels begrenzte die spanische Region Katalonien ihre Mieten. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das Gesetz nun gestoppt. Es greife in zentrale Zuständigkeiten ein. Das spanische Verfassungsgericht stoppte im März dieses Jahres einen Teil des 2020 verabschiedeten katalanischen Wohnungsgesetzes. Der Entwurf dazu stammte … [Weiterlesen...]
Mietenregulierung
Fand sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch die Forderung nach einer bundesweiten Mietenbegrenzung, so ist im Sondierungspapier der verhandelten Ampelkoalition keine Rede mehr davon. Mit einer vier Meter hohen Stopp-Hand hat die überparteiliche „Kampagne Mietenstopp“ daher Ende Oktober vor dem Bundestag noch einmal ihre Forderungen nach einer Wende in der … [Weiterlesen...]
Rückabwicklung des Berliner Mietendeckels
Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, heißt das nicht, dass nun jede geforderte Miete rechtmäßig ist. Die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins hat festgestellt, dass ein Großteil der „Schattenmieten“ gegen die Mietpreisbremse verstößt. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat die … [Weiterlesen...]
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