In den 1980er Jahren wurden in Berlin die ersten ehrenamtlichen Mieterbeiräte als Sprachrohr der Menschen in einem Quartier gegründet. Inzwischen gibt es fast 90 dieser Gremien. Jetzt wurden erstmals einheitliche Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte vereinbart. Vorab: Die Mieterbeiräte sind nicht mit den seit 2016 bei jedem der sechs landeseigenen Berliner … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis
Das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis sollte bezahlbare Mieten sichern. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass die Regelungen unzureichend sind. „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe umfassend gerecht“, erklärte Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup bei der Vorstellung des … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgungsgesetz
Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
