Die Ombudsstelle für Mieter:innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Die Fragen, bei der die Stelle vermitteln soll, sind eng begrenzt. Durchsetzungsmöglichkeiten hat die Ombudsstelle nicht. Im ersten halben Jahr wurde die Ombudsstelle von nur 95 Mieter:innen angerufen. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin … [Weiterlesen...]
„Bericht zur Kooperationsvereinbarung“
Heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den „Bericht zur Kooperationsvereinbarung und über die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2023“ auf ihre Internetseite gestellt. Statt für Transparenz zu sorgen, verschleiert er die Lage. Ohne die übliche Pressemitteilung stand der Bericht eines Tages im … [Weiterlesen...]
RLS-Studie: Ein Blick auf die Ausgabenseite gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen
Die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Profite mit der Miete“ schaut sich die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft genauer an: Wofür verlangen die landeseigenen Wohnungsunternehmen, Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und das kommunale Unternehmen Wiener Wohnen am meisten Geld von ihren Mieter:innen? Wir fragen außerdem: Wie kann es mit diesem Sektor in Berlin … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Der Senat hat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen. Für Mieter:innen ist sie eine „wesentliche Verschlechterung“, so der Berliner Mieterverein (BMV). Nachdem zuletzt die Mieterhöhungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf ein Prozent im Jahr begrenzt waren und zudem bis Ende 2023 ein … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenzenverordnung verlängert
Der Senat hat die Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Damit dürfen bis 2028 die Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent erhöht werden. Rund 1,5 Millionen Berliner Mieterhaushalte in nicht preisgebundenen Wohnungen können von der Verordnung profitieren. Die Kappungsgrenze greift nur, wenn die Mietspiegelmiete diese übersteigt und … [Weiterlesen...]
