Kündigungsschutz

Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik. Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober … [Weiterlesen...]

Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13

Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]

Fachgespräch zum Mietrecht

Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet. Die Vorschläge zu gesetzlichen … [Weiterlesen...]

Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt

Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil … [Weiterlesen...]

10 Fragen zur Umwandlung

Im Jahr 2013 gab es in Berlin 286.183 in Eigentum umgewandelte Wohnungen. Das sind 15 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Der Trend setzt sich mit steigenden Zahlen fort: 11.000 Wohnungen wurden allein im Jahr 2014 umgewandelt. Was in umgewandeltem Wohnraum von Mietern zu beachten ist, erläutern wir in 10 Fragen und Antworten. Folgende Fragen zur Umwandlung behandelt … [Weiterlesen...]