Kündigungsschutz

CDU und SPD beschließen Mietrechtsreform II

Pressemitteilung Nr. 20/26 Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Mietrechtsreform II kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV): "Wir begrüßen den Reformwillen der Bundesregierung - die Probleme sind offenkundig bekannt. Die Justizministerin geht mit dem Reformpaket wichtige Schritte, die jedoch teilweise noch zu kurz greifen." Die … [Weiterlesen...]

Gesetzentwurf zum Mietrecht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen regulieren sowie den Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug verbessern. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet den Gesetzentwurf als „längst überfällig“, fordert aber beherztere Schritte für mehr Mieterschutz. „Unser soziales Mietrecht ist gut – aber sein Schutz hat Lücken“, … [Weiterlesen...]

Pro & Contra

Manche:r vermietet die selber angemietete Wohnung für eine höhere Miete unter. Ist das legitim? Der Blick auf den Hauptmieter ist rigoroser als auf den Vermieter Vermieter:innen werden gemeinhin in zwei Gruppen eingeteilt: Diejenigen, die den höchsten Profit aus ihren Mieter:innen herauspressen, sie schikanieren oder vielleicht sogar aus der Wohnung drängen wollen, … [Weiterlesen...]

Hermannstraße 48

Ein Ziel haben die Bewohner des Hauses Hermannstraße 48 in Neukölln bereits erreicht: Dem neuen Eigentümer ist klar geworden, dass er seine Entmietungspläne nicht widerstandslos durchziehen kann. Die erste WG im Haus hat die Kündigung samt Räumungsklage erhalten. Das Landgericht, das für Gewerbemietverträge erstinstanzlich zuständig ist, hat im Januar 2024 entschieden, … [Weiterlesen...]

Hermannstraße 48

Mit einer Protestkundgebung unter dem Motto „Keine Verdrängung unter dieser Adresse!“ hat die Hausgemeinschaft der Hermannstraße 48 („H48“) Ende Mai auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Kurz zuvor waren die Fabriketagen auf mehreren Internetportalen angeboten worden. „Wir sind wütend!“ und „Hände weg von Neukölln“ skandierten die Protestierenden, zu denen auch etliche … [Weiterlesen...]