Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]
Wohnungslosigkeit
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit war für den Berliner Senat lange Jahre kein Thema. Das soll jetzt anders werden. Auf der 1. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe, an der für den Berliner Mieterverein Wibke Werner und Franziska Schulte teilnahmen, wurde unter anderem das Positionspapier „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe/-politik“ der Senatsverwaltung für … [Weiterlesen...]
100 Jahre Mieterschutz
Der Mieterschutz ist in Deutschland indirekt ein Kind des Ersten Weltkriegs. Die Reichsregierung verbesserte die rechtliche Situation der Mieter erheblich, um die Unterstützung des Volkes für den Krieg nicht zu verlieren. Nach einigen Verordnungen der Militärbehörden zum Kündigungsschutz von Soldaten und ihren Familien wurde 1917 eine allgemein gültige Mieterschutzverordnung in … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Immer wieder werden Mieter von der Insolvenz ihres Vermieters überrascht und bangen dann um ihre Mietkaution und die Betriebskostenvorauszahlungen. Mit ein bisschen Vorsorge und Achtsamkeit lässt sich das Verlustrisiko jedoch stark begrenzen. In den meisten Fällen deuten gewisse Anzeichen schon auf Zahlungsschwierigkeiten des Hauseigentümers hin. Wenn die Hausreinigung … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
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