Kündigungsschutz

Wohngipfel

Als „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ feiert Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse ihres Wohngipfels vom 21. September. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kann hingegen nur „wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge“ erkennen. Oppositionspolitiker und Mieterorganisationen sprechen von einem „Show-Event“, einer „Alibiveranstaltung“ und einer „Farce“. Am Tag vor … [Weiterlesen...]

Alt, gehandicapt und rausgeworfen

Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das … [Weiterlesen...]

Alternativer Wohngipfel

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) seinen Wohngipfel angekündigt. Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ … [Weiterlesen...]

Mietrechtsnovellierung

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]

Wohnungslosigkeit

Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit war für den Berliner Senat lange Jahre kein Thema. Das soll jetzt anders werden. Auf der 1. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe, an der für den Berliner Mieterverein Wibke Werner und Franziska Schulte teilnahmen, wurde unter anderem das Positionspapier „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe/-politik“ der Senatsverwaltung für … [Weiterlesen...]