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Kündigung

Eine Frage …

Im Koalitionsvertrag haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP festgeschrieben, dass man die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlichen will - eine Neuregelung zuungunsten der Mieter. Sie sprechen sich dagegen aus. Warum? Ich sehe für eine Angleichung der Kündigungsfristen keinen Handlungsbedarf. Bei den Anforderungen unserer heutigen Arbeitswelt, … [Weiterlesen...]

BGH-Urteil

Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Miete verspätet gezahlt hat. Der Fall: Für die auf staatliche Hilfe angewiesenen Mieter eines Reihenhauses erfolgten die Mietzahlungen durch das Jobcenter. Die Behörde überwies die Miete jeweils einige Tage nach dem vertraglich festgelegten Termin auf das Konto des Vermieters. Hinweise der Mieter auf … [Weiterlesen...]

BGH-Urteil

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen – so der … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Über das Vermögen des Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft war Verbraucherinsolvenz eröffnet worden. Der Treuhänder und Insolvenzverwalter kündigte daraufhin die Mitgliedschaft des Mieters in der Wohnungsbaugenossenschaft und forderte diese auf, das aktuelle Geschäftsguthaben des Mieters mitzuteilen. Ziel war, das Guthaben des Mieters zur Insolvenzmasse zu ziehen. Das … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Wohnen im Zweifamilienhaus Mieter und Vermieter unter einem Dach, so besteht nach § 573 a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter, die nicht der sonst geforderten Angabe eines berechtigten Interesses bedarf. Der Mietvertrag kann also allein unter Hinweis auf diesen gesetzlichen Kündigungstatbestand ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Einziger … [Weiterlesen...]