Den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist sie lästig, beim alten Senat hatte sie schon einen schweren Stand und der Landesrechnungshof fordert ihre Abschaffung: Die vom Mietenvolksentscheid 2015 erkämpfte Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) wird Schritt für Schritt demontiert. Der CDU-SPD-Senat will ihre Aufgaben nun stark beschneiden. „Weiterentwickeln“ nennt der Senat … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sich wieder fast wie private Unternehmen verhalten. Die meisten sozialen Vermietungsregelungen sind gestrichen worden. Das besagt die neue Kooperationsvereinbarung, die der Senat mit den Wohnungsunternehmen ausgehandelt hat. Die Mieterräte wurden dabei nicht miteinbezogen. Mit der seit Jahresbeginn 2024 geltenden … [Weiterlesen...]
Die Bündnis-Blase
Bündnisse zu schließen hat Hochkonjunktur, besonders in der Wohnungspolitik. Ob im Bund, auf Landes- oder Bezirksebene lautet das Versprechen: Wenn sich Mieter- und Vermieterverbände, Bauindustrie und Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Politik und Verwaltung mit gutem Willen an einen Tisch setzen, können sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wohnungskrise … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Der Senat hat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen. Für Mieter:innen ist sie eine „wesentliche Verschlechterung“, so der Berliner Mieterverein (BMV). Nachdem zuletzt die Mieterhöhungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf ein Prozent im Jahr begrenzt waren und zudem bis Ende 2023 ein … [Weiterlesen...]
Drei Fragen an Ulrike Hamann
Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]
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