Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften ("AV Wohnen") wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat es sich nun auch in der Senatsverwaltung für Soziales … [Weiterlesen...]
BSG zu Hartz-IV-Wohnkosten
Hartz-IV-Bezieher haben das Recht, mit ihrem Vermieter eine Verbesserung des Wohnstandards zu vereinbaren, auch wenn dadurch die Miete steigt. Solange die festgelegten Angemessenheitsgrenzen durch den fälligen Modernisierungszuschlag nicht überschritten werden, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in einem unlängst veröffentlichten … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Drei von den Grünen gestellte Sozialstadträte fordern gemeinsam vom Senat eine schnelle Neuregelung der "Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen", mit der die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern festgelegt wird. Unterstützt werden sie dabei vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und vom Berliner Mieterverein (BMV). Sibyll Klotz, Sozialstadträtin von … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum "in angemessener Höhe". Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet. Carsten Römer* musste sich nach der Trennung von seiner … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Wohnkostenübernahme
Nach einer Umfrage, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) unter rund 400 Berlinern vor den Jobcentern durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge: Die Jobcenter übernehmen immer häufiger nicht mehr die vollständigen … [Weiterlesen...]
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