Hartz-IV-Bezieher haben das Recht, mit ihrem Vermieter eine Verbesserung des Wohnstandards zu vereinbaren, auch wenn dadurch die Miete steigt. Solange die festgelegten Angemessenheitsgrenzen durch den fälligen Modernisierungszuschlag nicht überschritten werden, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in einem unlängst veröffentlichten … [Weiterlesen...]
Info 129: Übernahme von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung durch das Jobcenter
Stand 3/23 Infoblatt 129: Übernahme von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung durch das Jobcenter [PDF, 4 Seiten] Auch normalverdienende Haushalte können Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter erstattet bekommen Im Folgenden wenden wir uns an Mieterinnen und Mieter, die noch keine Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Wegen der derzeitigen Energiekrise … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Drei von den Grünen gestellte Sozialstadträte fordern gemeinsam vom Senat eine schnelle Neuregelung der "Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen", mit der die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern festgelegt wird. Unterstützt werden sie dabei vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und vom Berliner Mieterverein (BMV). Sibyll Klotz, Sozialstadträtin von … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum "in angemessener Höhe". Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet. Carsten Römer* musste sich nach der Trennung von seiner … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Wohnkostenübernahme
Nach einer Umfrage, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) unter rund 400 Berlinern vor den Jobcentern durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge: Die Jobcenter übernehmen immer häufiger nicht mehr die vollständigen … [Weiterlesen...]
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