Als der Mieter Frank K. im Dezember 2014 von seinem Vermieter eine Mieterhöhungserklärung nach erfolgter Sanierung erhielt, berief er sich mit Unterstützung des Berliner Mietervereins auf die zuvor frist- und formgerecht eingewandte finanzielle Härte, mit der die Mieterhöhung zurückgewiesen wurde. Danach hörte der Mieter monatelang nichts mehr von seinem Vermieter – dafür dann … [Weiterlesen...]
Miet- und Energieschuldenübernahme
Im letzten Jahr haben 8280 Berliner bei den Jobcentern einen Antrag auf darlehensweise Übernahme ihrer Miet- und Energieschulden gestellt. Dazu kommen 754 Anträge bei den bezirklichen Sozialämtern. Ob man damit Erfolg hat, hängt ganz wesentlich davon ab, in welchem Bezirk man wohnt. Spitzenreiter bei den Antragszahlen ist mit Abstand Lichtenberg, wie eine Anfrage im … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es immer enger. Die Mieten steigen rasant an. Besonders Geringverdiener stehen unter zunehmendem Druck. Das zeigt der neue Wohnungsmarktbericht 2013 der Investitionsbank Berlin (IBB). Der Berliner Mieterverein (BMV) nennt die Situation "dramatisch": "Der Wohnungsmarkt versagt." Neubau allein sei keine Lösung. Wie zahlreiche Studien zum … [Weiterlesen...]
AV-Wohnen
Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften ("AV Wohnen") wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat es sich nun auch in der Senatsverwaltung für Soziales … [Weiterlesen...]
BSG zu Hartz-IV-Wohnkosten
Hartz-IV-Bezieher haben das Recht, mit ihrem Vermieter eine Verbesserung des Wohnstandards zu vereinbaren, auch wenn dadurch die Miete steigt. Solange die festgelegten Angemessenheitsgrenzen durch den fälligen Modernisierungszuschlag nicht überschritten werden, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in einem unlängst veröffentlichten … [Weiterlesen...]
