Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II bringt die neue Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Seit 1. März wird für … [Weiterlesen...]
Landesrechnungshof kritisiert Hartz-IV-Umsetzung
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten bei Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Die Richtlinien seien rechtswidrig, zudem würde die großzügige Oberwertregel auch noch mangelhaft umgesetzt. Im Jahre 2006 mussten statt der eingeplanten 1,1 Milliarden Euro am Ende 1,4 Milliarden für die Unterkunftskosten von … [Weiterlesen...]
Hartz IV (1)
Immer häufiger verlangen Vermieter, dass die Miete von Hartz-IV-Empfängern direkt vom Jobcenter überwiesen wird. Das widerspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern erschwert den Mietern auch die Wahrnehmung ihrer Rechte, zum Beispiel auf Mietminderung. Zum Teil wird schon bei Mietvertragsabschluss von Hartz-IV-Empfängern eine sogenannte Abtretungserklärung … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Seit der Hartz-IV-Reform sind in den meisten Fällen die Jobcenter für Anträge auf Mietschuldenübernahme zuständig. Ob die Betroffenen hier in den richtigen Händen sind, ist fraglich. Häufig sind es Menschen, die mehr brauchen als nur den Bescheid für die Kostenübernahme. Grundsätzlich können seit 1. August 2006 wieder alle Mieter, die eine Räumungsklage wegen Mietrückstand … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Dabei gibt es in der Hauptstadt eine klare Regelung, wonach bis Ende 2005 die tatsächlichen Wohnkosten ohne Prüfung übernommen werden müssen. Mit den chaotischen Zuständen in den Jobcentern allein lassen sich die rechtswidrigen Vorstöße nicht … [Weiterlesen...]
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