Seitdem in Deutschland zunehmend Menschen unter die Armutsgrenze rutschen und die Energiepreise stetig ansteigen, stehen immer mehr Haushalte vor dem Problem, wie sie die Wohnung noch warm bekommen und die Stromrechnung bezahlen können. "Energiearmut" ist in Deutschland noch ein junges Phänomen, doch weil die Spaltung in Arm und Reich immer weiter voranschreitet und ein Sinken … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Die CDU-FDP-Bundesregierung will nun die lange geplante Verschlechterung des Mietrechts durch den Bundestag bringen. Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein kritisieren das Vorhaben scharf. Ein "modernes Mietrecht als Beitrag zur … [Weiterlesen...]
Strom, Fernwärme, Gas
Wie der Berliner Wassertisch ist auch der Berliner Energietisch ein lokales Bündnis. Ziel der beteiligten 20 Gruppen und Initiativen - darunter BUND, Naturfreunde, Grüne Liga und Attac - ist eine "demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin". Ende 2013 läuft der Konzessionsvertrag für das Berliner Gasnetz aus, das derzeit von der Gasag-Tochter NBB … [Weiterlesen...]
Gesetzesänderung
Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht ändern. Der energie- und klimapolitische Teil der Gesetzesnovelle wurde im Juni von der Bundesregierung verabschiedet und soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, wird das Baugesetzbuch an mehreren Punkten geändert. Klimaschutzmaßnahmen sollen … [Weiterlesen...]
Deutschlands Atomstrom-Produzenten verdienen bestens. Sie stemmen sich gegen die Energiewende.
Die nukleare Katastrophe in Japan hat ein Umdenken bewirkt: Weite Teile von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sagen „Nein danke!“ zur Atomenergie. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem die vier großen deutschen Stromanbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe angehören, fordert inzwischen einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis … [Weiterlesen...]
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