Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Nach einer Phase mit rückläufiger Tendenz hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin wieder zugenommen. Der Berliner Mieterverein fordert, den Kündigungsschutz für betroffene Mieter auszubauen. Nach Jahren rückläufiger Umwandlungszahlen dreht der Trend in Berlin wieder in die andere Richtung: Mit 6916 Wohnungen nahm die Zahl der … [Weiterlesen...]
Eindeutige Angaben bei Eigenbedarf
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, wobei er im Kündigungsschreiben sowohl sich selbst als künftigen Nutzer der Wohnung als auch seine Schwester als Bedarfsperson benannte. Das Landgericht bewertete die Kündigung wegen dieser Uneindeutigkeit als unwirksam. Werden nebeneinander zwei gesonderte Eigenbedarfslagen mitgeteilt, von denen nur eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen – so der … [Weiterlesen...]
Landgericht sah Eigenbedarf vorgetäuscht
Bei Eigenbedarfskündigungen urteilen die Gerichte zunehmend vermieterfreundlich, selbst wenn die Gründe für den angeblichen Eigenbedarf an den Haaren herbeigezogen sind. Umso erfreulicher ist ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin. Es ging um eine 150 Quadratmeter große Fabriketage in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg. Hier wohnen seit über 25 Jahren Sabine … [Weiterlesen...]
