Die Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung ist seit einem halben Jahr tätig, und die Prüfungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Doch reicht dies aus, um Mietwucher zu bekämpfen? Bei der im Frühjahr eingerichteten Prüfstelle gab es in den ersten sechs Monaten 255 Anfragen. Bei den abschließend geprüften 190 Fällen stellte sie in 170 Fällen eine Mietpreisüberhöhung … [Weiterlesen...]
Deutlich erhöhte Bußgelder für Müllsünder
Ob achtlos oder mit Absicht: Wer künftig Müll im Straßenraum hinterlässt, muss dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Der Berliner Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Für die auf die Straße geschnippte Zigarettenkippe werden künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro fällig. Hinterlassener Hundekot, bisher ebenfalls mit 55 Euro … [Weiterlesen...]
Zu teuer vermietete Sozialwohnungen
Verlangen Vermieter:innen für mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen zu hohe Mieten, sollen sie in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Das Fass zum Überlaufen brachten wohl die überteuerte Vermietung von 215 Sozialwohnungen in der Europacity am Hauptbahnhof sowie die Vermarktung von Sozial- als Eigentumswohnungen in der Neuköllner Donaustraße. Die Berliner … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Der Wohnungskonzern hat über Jahre massenhaft sensible Mieterdaten gespeichert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und … [Weiterlesen...]
