Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Der Wohnungskonzern hat über Jahre massenhaft sensible Mieterdaten gespeichert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und … [Weiterlesen...]
Lärm durch Shisha-Bar
In einem Charlottenburger Haus leiden die Bewohner seit Jahren unter nächtlichen Ruhestörungen durch eine Shisha-Bar. Trotz wiederholter Polizeieinsätze, Einschaltung des Ordnungsamts und Bußgeldbescheiden ändert sich nichts. Von ausufernden Hochzeiten, Fußballübertragungen und lauter Musik aus Lautsprechern bis weit nach 22 Uhr berichtet ein Mieter. Die Balkone könnten … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung. In einer Auswertung für das Bundesjustizministerium beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Dämpfung des Mietenanstiegs auf nur zwei bis vier Prozent. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigt Verbesserungen an. Das DIW bestätigt die Kritik, die der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner … [Weiterlesen...]
Vorstoß zum Wohnungsaufsichtsgesetz
Heruntergekommene Wohnhäuser sind ein immer wiederkehrendes Problem. Ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz soll Abhilfe schaffen. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, haben die Berliner Grünen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. In Berlin gibt es rund 75 sogenannte Problemimmobilien: Häuser, die der Eigentümer bis zur Unbewohnbarkeit verwahrlosen lässt. So mussten im April … [Weiterlesen...]
Illegale Sperrmüll-Entsorgung
Sofas, Kühlschränke, Matratzen, Küchenteile – an Berlins Straßen und besonders in dunklen Ecken türmt sich der Sperrmüll. Einfach abgeladen – zu Lasten aller Berliner. Denn Räumung und Entsorgung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) kosten die Stadt jährlich 4 Millionen Euro. Viele Berliner stören sich mächtig an den illegalen Müllkippen. Tausende Anzeigen beim Ordnungsamt … [Weiterlesen...]
