Nach fünfzehneinhalb Jahren ist das Sanierungsgebiet Traveplatz/Ostkreuz in Friedrichshain aufgehoben worden. Die Sanierung kam im „Ostkiez“ zunächst nur schleppend in Gang. Nach der Jahrtausendwende nahm die Erneuerung aber rasant an Fahrt auf. Allerdings: Auch die Mieten passten sich dieser steilen Aufwärtsentwicklung an. Die Bilanz liest sich gut: Von den 3850 … [Weiterlesen...]
Mülltrennung
In immer mehr Berliner Hinterhöfen steht neuerdings eine „Orange Box“. Die kommunalen Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen damit an recycelbare Wertstoffe herankommen, die bisher meist in der grauen Restmülltonne landen – oder in der „Gelben Tonne plus“ des privaten Konkurrenten Alba, die seit einigen Jahren in vielen Großwohnsiedlungen steht. „Mit der Orange Box … [Weiterlesen...]
Zweitwohnungssteuer für Studenten
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich in mehreren Urteilen geklärt, dass Studenten zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Ausbildungsort herangezogen werden können, aber nicht müssen, auch wenn ihr Erstwohnsitz lediglich das frühere Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung darstellt. In den konkreten Streitfällen (Bundesverwaltungsgericht vom 17. September 2008, 9 C 13.07, 9 C … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Mai die so genannten Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten in letzter Instanz für unzulässig erklärt. "Der behutsamen Stadterneuerung wird damit ein schwerer Schlag versetzt", kritisiert Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies die Revision … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss des Berliner Senats, aus der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau auszusteigen, für rechtskräftig erklärt. Seit Anfang der 70er Jahre subventionierte das Land Berlin Sozialwohnungen, indem es die Differenz zwischen günstiger Sozial- und teurer Kostenmiete trug. Die Mittel waren für einen Förderzeitraum von 15 Jahren … [Weiterlesen...]