Die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen, die Hauskäufer:innen bis 2021 unterschrieben haben, bleiben gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 konnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sich abzeichnete, dass ein Hausverkauf auf die Verdrängung der … [Weiterlesen...]
Neukölln
Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht
Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
