Fand sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch die Forderung nach einer bundesweiten Mietenbegrenzung, so ist im Sondierungspapier der verhandelten Ampelkoalition keine Rede mehr davon. Mit einer vier Meter hohen Stopp-Hand hat die überparteiliche „Kampagne Mietenstopp“ daher Ende Oktober vor dem Bundestag noch einmal ihre Forderungen nach einer Wende in der … [Weiterlesen...]
Wohngipfel
Als „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ feiert Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse ihres Wohngipfels vom 21. September. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kann hingegen nur „wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge“ erkennen. Oppositionspolitiker und Mieterorganisationen sprechen von einem „Show-Event“, einer „Alibiveranstaltung“ und einer „Farce“. Am Tag vor … [Weiterlesen...]
Bürgers Meinung: Beim Wohnen macht die Regierung einen schlechten Job
Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung bei den folgenden zwölf Themengebieten?“ liegt das „Wohnen“ ganz am Ende. Nur 22 Prozent – ebenso, wie beim Thema Zuwanderung – bewerten hier die Arbeit der Bundesregierung mit sehr gut oder eher gut. Dem steht die Wichtigkeit des Themas gegenüber. 87 Prozent der Befragten gaben an, ihnen sei das Thema … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen zum Thema Wohnen
Bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Wohnungspolitik geeinigt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht "wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik" und spricht von einem "großen Schritt in die richtige Richtung". Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf. Am … [Weiterlesen...]
