Pressemitteilung Nr. 29/25
Dem Mieterverein liegen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau vor, die eigentlich nicht sein dürften. „Ausgerechnet bei den Sozialmieter:innen greift der Senat jetzt in die Tasche, um seine schlechte Haushaltsplanung auszugleichen“, kritisiert Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Senat die bereits ausfinanzierten Mietenkonzepte zum Schutz der Sozialmieter:innen vor unnötigen Mieterhöhungen gestrichen und verlangt jetzt wieder Mieterhöhungen.
Die Mietenkonzepte wurden 2008 eingeführt und bereits 2011 schon einmal ausgesetzt. Damals stiegen die Mieten im Sozialen Wohnungsbau bereits über den Mietspiegel. Daraufhin gründeten Mieter:innen die Mieteninitiative Kotti & Co und protestierten dagegen. Aufgrund des Protests setzte der Senat das Mietenkonzept 2012 wieder ein. Durch das Mietenkonzept werden die jährlichen Mieterhöhungen von 0,13 € pro Quadratmeter ausgesetzt, die zur beschleunigten Rückzahlung der Vermieterdarlehen an die IBB verwendet werden. Mit dem Mietenkonzept verzichtet der Senat auf die beschleunigten Rückzahlungen. Es geht also nicht um reguläre Mieterhöhungen, die zur Instandsetzung genutzt werden könnten, sondern um eine Abgabe an den Senat. Mit dem Verzicht auf die Abgabe der 0,13 € pro Quadratmeter hatte der Senat damals ein Zeichen gesetzt, dass er Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau nicht antreiben will
Nach Aussage der Senatsverwaltung war dieses Mietenkonzept eigentlich bis zum Auslaufen der Förderung ausfinanziert. Aufgrund der „angespannten Haushaltslage“ sind diese Mittel nun aber gesperrt worden.
Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, seine Sparmaßnahmen an geeigneten Stellen und nicht auf dem Rücken derjenigen durchzuführen, die Schutz benötigen. „Mehr denn je brauchen wir in der Mietenkrise eine Deckelung der Mieten. Der Berliner Senat ist aufgefordert, alle dafür notwendigen Mittel zu ergreifen und bereits bestehende Unterstützungen nicht auch noch abzuschaffen“ fordert Hamann-Onnertz.
Berlin, 03.07.2025
03.07.2025
