Pressemitteilung Nr. 28/26
Anlässlich der heute vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachung des Berliner Wärmeplans 2026 durch SenMVKU erklärt der Berliner Mieterverein e.V.:
„Der neue, mit hohem Aufwand erstellte Berliner Wärmeplan 2026 könnte sich als luftleere Hülse für die soziale Wärmewende entpuppen“, befürchtet der Vertreter des Berliner Mietervereins im Klimaschutzrat des Landes Berlin, Reiner Wild.
Die Erwartungen an die Wärmeplanung als Instrument für den Klimaschutz im Gebäudebereich sind hoch, doch leider oft überzogen. Denn der neue Wärmeplan hat aktuell keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, er dient lediglich als Orientierung für die Akteure der Wärmewende. Aus Sicht der Mieter:innen ist es bedauerlich, dass trotz einer rechtlichen Vorgabe des Wärmeplanungsgesetzes nicht im Plan erkennbar ist, ob die Einteilung der Gebiete mit dem Ziel einer möglichst kosteneffizienten Versorgung auf Basis von Wirtschaftlichkeitsvergleichen im Hinblick auf geringe Wärmegestehungskosten (Investitions- und Betriebskosten) sowie geringe kumulierte Treibhausgasemissionen erfolgte. Außerdem ist die Einteilung der Blöcke auf die verschiedenen Versorgungsarten nicht immer eine realisierbare Orientierung. Es besteht auch deshalb ein enormer Beratungsbedarf. Die neu geschaffene Wärmewende-Agentur kann da nur ein erster Schritt sein. Der BMV fordert den Senat auf, zur Umsetzung der Wärmewende bezirkliche Institutionen einzurichten und den Bezirksämtern das dazu erforderliche Personal zu finanzieren.
Zwei wichtige Rahmenbedingungen lassen die Erfolglosigkeit der Wärmeplanung befürchten. Denn dem Plan muss nun die Umsetzung folgen. Hier aber hakt es:
Vor allem das von der Bundesregierung geplante Gebäudemodernisierungsgesetz topediert massiv die Planung für eine Wärmewende auf Basis erneuerbarer Energien. Sollte es tatsächlich in Kraft treten und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wird die Wirtschaftlichkeit vieler Wärmewendeprojekte sehr negativ beeinflusst, zu Lasten von Mietenden, Gebäudeeigentümer:innen und dem Klimaschutz. Aber auch die wenig ambitionierte Klimaschutzpolitik des aktuellen Senats lässt vermuten, dass das Ziel der Wärmewende, die CO2- Emissionen 2030 auf 4 Mio. t pro Jahr zu senken, krachend scheitert. „Das Jahr 2025 war für den Klimaschutz ein nahezu verlorenes Jahr“, so Wild. Keine BEK-Verabschiedung im Abgeordnetenhaus und dort keine Einigung auf Sektorziele, kein Landessondervermögen, Haushaltssperre für BENE 2 etc. „Schon heute liegen die CO-Emissionen bei den Gebäuden und auch im Verkehr deutlich über dem Reduktionspfad. Wenn der Senat nicht endlich mit Förderung, Ordnungspolitik und politischem Engagement den Klimaschutz in die Breite bringt, dann wird es am Ende sehr teuer werden und gerade Menschen in prekären Lebensverhältnissen besonders hart treffen“, vermutet Wild.
