ACHTUNG:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen
24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels
24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels
Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.
Pressemitteilung Nr. 50/19
Der Berliner Mieterverein bekräftigte heute anlässlich der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ seine Forderung zur Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels. „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konnten den massiven Mietenanstieg nicht verhindern. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Mietrecht bleiben wirkungslos. Deshalb ist ein Landesgetz mit einer wirksamen Mietenkappung der richtige Weg“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Die Mieten bei Wiedervermietung sind trotz Bremse von 2015 bis 2018 von 8,91 auf 10,34 Euro pro Quadratmeter monatlich gestiegen. Die Bestandsmieten liegen laut Statistichem Amt inzwischen bei durchschnittlich 7,30 Euro pro Quadratmeter nettokalt und knapp 10,- Euro pro Quadratmeter warm. Im unteren Einkommensfünftel liegt die Bruttokaltmietbelastung bei 42,2 %. Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte hat eine Warmmietenbelastung von mehr als 25 %. „Eine Atempause ist daher dringend geboten“, so Wild.
Die stark rendite-orientierte Immobilienwirtschaft wird sich zurückziehen. Schon heute sei erkennbar, dass die neue Kappungsgrenze der CDU/CSU-SPD Bundesregierung bei Mieterhöhungen nach Modernisierung von 2,- Euro pro Quadratmeter im Monat seit 1.1.2019 zu einer deutlichen Verringerung von Modernisierungsankündigungen geführt habe. Natürlich sei davon auch die Bauwirtschaft betroffen. „Doch Bauarbeiter sind auch Mieter“, so Wild. Für gesellschaftspolitisch unerwünschte Effekte müssen Investitionen dann auch entfallen, mit den entsprechende Konsequenzen. „Die Geldschwemme am Immobilienmarkt sei verteilungspolitisch ohnehin kontraproduktiv“, erklärte Wild. Denn breite Schichten der Bevölkerung hätten davon gar nichts.
17.04.2021