Pressemitteilung Nr. 63/21 „Der Berliner Mieterverein unterstützt das Bündnis von Mieterinitiativen und ruft ebenfalls zur Demonstration für ein neues Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auf“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Demonstration findet statt am Samstag, den 27.11.2021 um 14 Uhr und führt von der Hermannstraße in Neukölln (Hausnummer 48) zum … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 61/21 „Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird.“ Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 60/21 „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitischen Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 58/21 des Berliner Mietervereins „Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 58/21 „Am kommenden Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich eine Novelle der Heizkostenverordnung beschließen. Trotz deutlich formulierter Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den gesetzgeberischen Vorgaben der Bundesregierung wird hier erneut die Chance vertan, das Bestmögliche für den Klimaschutz zu tun“, so der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]