Pressemitteilung Nr. 23/03 Die Firma Home Info, die bislang ihre Wohnungsanzeigen unter diesem Namen veröffentlicht hatte, annonciert nunmehr unter PIMA beziehungsweise Vian GmbH. Der Grund für diesen Bezeichnungswechsel ist, dass der Berliner Mieterverein e.V. regelmäßig Warnanzeigen ebenfalls in den Immobilienangeboten schaltet, die auf die Unzulässigkeit der so genannten … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 22/03 Das Amtsgericht Mitte hat die Firma Home Info (VIAN GmbH) zur Rückzahlung der so genannten Abonnementgebühr in Höhe von 185 Euro verurteilt. Diese stelle eine unzulässige Vorabprovision dar und sei daher wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz zurückzuzahlen. Das Urteil ist auf Antrag eines Wohnungssuchenden ergangen, der sich auf eine … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 21/03 Als schallende Ohrfeige für den Senat von Berlin, insbesondere für den Finanzsenator, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Anschlussförderung. Danach hat der Senat weiterhin Fördermittel als so genannte Anschlussförderung zu gewähren. Mit … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 20/03 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 4.6.03 - 26 O 168/03) der PIMA GmbH und VIAN GmbH, die unter der Fa. Home-info einen so genannten Abonnementservice betreiben, untersagt, Vorabprovisionen für die Vermittlung von Wohnungen zu verlangen. Dies verstoße, so das Landgericht, gegen verbraucherschützende … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 19/03 Das Landgericht Berlin hat in einem ersten Urteil zum Mietspiegel 2003 (LG Berlin, Urteil vom 3.6.03 - 65 S 17/03) bestätigt, dass dieser ein qualifizierter Mietspiegel ist und dass Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausscheiden. Darüber hinaus hat das Gericht die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung … [Weiterlesen...]