Pressemitteilung Nr. 08/05 Die Forderung des Vereins Nofitti, die Kosten für die Entfernung von Graffiti auf die Mieter umzulegen, weist der Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, zurück. Dies sei systemwidrig und rechtlich unzulässig und führe zu weiterem Anstieg der Nebenkosten, die schon heute vielfach die Schmerzgrenze überschritten … [Weiterlesen...]
Hartz IV:
Pressemitteilung Nr. 07/05 Zum 1. Juli 2005 ist das "Rundschreiben zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II" in Kraft getreten. Bei Neubezug einer Wohnung gelten nachstehende Brutto-Warmmieten als angemessen: 1-Personen-Haushalt: 360 Euro 2-Personen-Haushalt: 444 Euro 3-Personen-Haushalt: 542 Euro 4-Personen-Haushalt: 619 … [Weiterlesen...]
BMV weist auf geänderte Kündigungsfrist hin:
Pressemitteilung Nr. 6/05 Ab 1. Juni 2005 gilt für Mieter grundsätzlich die dreimonatige Kündigungsfrist. Selbst dann, wenn in ihrem vor September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen formularvertraglich vereinbart sind. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter rät allen Mietern, die bereits auf der alten … [Weiterlesen...]
BGH-Entscheidung:
Pressemitteilung Nr. 5/05 Der Bundesgerichtshof hält die Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegel 2003 für anwendbar, so dass ein Sachverständigengutachten in der Regel nicht einzuholen ist. Mit dieser Entscheidung vom 20.04.05 (VIII ZR 110/04) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das die Spanneneinordnung angewendet hatte. Über die Anwendbarkeit … [Weiterlesen...]
Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin:
Pressemitteilung Nr. 4/05 Berlin darf nicht noch lauter werden. Diese Gefahr sieht der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter, wenn der Entwurf des Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, mit dem die so genannten Ruhezeiten werktags von 06.00 bis 07.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr aufgehoben werden … [Weiterlesen...]




