Das Berliner Trinkwasser ist teuer. Nun nährt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die Hoffnung auf niedrigere Kosten für die Verbraucher. Hintergrund ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Anfang Februar hat der BGH entschieden, dass ein hessischer Wasserversorger einer Verfügung der dortigen Landeskartellbehörde nachkommen und seine Wasserpreise um etwa … [Weiterlesen...]
Änderung der Bauordnung
Die Bauordnung für Berlin wird geändert. Unter anderem soll Werbung im Stadtraum wieder beschränkt werden. Der Senat dreht damit seine eigene Liberalisierung zurück. Das wäre allerdings auch für andere Paragraphen der Bauordnung wünschenswert. Werbung an Gebäuden ist ein gutes Geschäft. Großflächige Werbung an … [Weiterlesen...]
GSW-Börsengang
Das Investmentfonds-Konsortium Cerberus/Whitehall will die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Börse bringen. Der Senat hat dabei ein Wörtchen mitzureden und möchte das nutzen, um einen "Mehrwert" für Berlin herauszuholen, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Als der Senat im Jahr 2004 die GSW an Cerberus/Whitehall verkauft hat, wurde eine Haltefrist von zehn Jahren … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dürfte der Bundesregierung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit wird auch die geplante Pauschalierung der Unterkunftskosten in Frage gestellt. Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die … [Weiterlesen...]
Mietspiegel 2011
2011 erscheint der nächste Mietspiegel. Bevor im Herbst 2010 die Datenerhebungen dazu beginnen, können Änderungswünsche für die Wohnlageneinstufung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt werden. Die Wohnlageneinstufung im Mietspiegel dokumentiert die Qualität des Umfeldes einer Wohnung und hat einen wesentlichen Einfluss auf den Mietpreis. Es existieren drei … [Weiterlesen...]
