Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
Elektroaltgeräte
Händler, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, sind zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes die Rückgabemöglichkeiten in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten getestet. Von den 25 … [Weiterlesen...]
Haushaltsgeräte
Im Gegensatz zu einigen Auto-Konzernen müssen die europäischen Hersteller von Geschirrspülern, Fernsehgeräten, Kühl- und Gefrierschränken nicht zu unlauteren Methoden greifen, um den Energieverbrauch ihrer Produkte schönzurechnen. Die EU-weit vorgeschriebenen Tests sind hoffnungslos veraltet und ergeben am Ende fast immer einen sehr geringen Stromverbrauch. Ein … [Weiterlesen...]
Senatskonzept für Vorkaufsrechte
Der Senat hat ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten beschlossen. Damit sind die Bezirke in der Lage, besonders in Milieuschutzgebieten die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. In Milieuschutz- und Sanierungsgebieten, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und in speziell dafür ausgewiesenen Gebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht: Wenn ein … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030
Um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen und den Wohnungsmarkt zu entspannen, muss Berlin bis 2030 insgesamt 194.000 neue Wohnungen bauen. Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 setzt auf eine vielfältige, kompakte und ökologische Stadt mit bezahlbarem Wohnraum. Der alte StEP Wohnen 2025, der 2014 aufgestellt wurde, war nicht viel mehr als ein Flächenverzeichnis … [Weiterlesen...]
