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Wohnungskommissar und Taskforce installiert

Seit dem 1. November 2024 ist der erste EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Amt. Er scheint seine Aufgabe mit Tempo anzugehen. Zum 1. Februar 2025 hat er eine Taskforce eingesetzt, die sich um die akuten Probleme des Wohnungswesens in der Europäischen Union kümmern soll. Der neue EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen soll einen europäischen Plan für … [Weiterlesen...]

Umwege und Irrwege

Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]

Räumungsklagen

Es sind meist Mietschulden, die dazu führen, dass Haushalte zur Räumung verurteilt werden. Kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin sind per Gesetz verpflichtet, diese letzte Konsequenz so weit wie möglich zu vermeiden. Die Zahl der Zwangsräumungen ist unvermindert hoch. 2239 Haushalte waren in Berlin davon im vergangenen Jahr betroffen. Das geht aus der Antwort auf zwei … [Weiterlesen...]

Schattenarmutsbericht

Wer arm ist in Deutschland, kennt Ausgrenzung, Ablehnung und die Angst um sein Zuhause. Ein Bericht darüber hat nicht nur Zahlen zusammengetragen, sondern lässt die Betroffenen zu Wort kommen. Ihre Erfahrungen: Der Disput ums Bürgergeld geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen vorbei. Mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung – 17,7 Millionen Menschen – … [Weiterlesen...]

Welle von Mieterhöhungsklagen

Seit Mitte Dezember häufen sich Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen. „Allein beim Amtsgericht Lichtenberg dürften es Tausende sein“, erzählt Ute Malinowski. Die Rechtsanwältin berät seit vielen Jahren für den Berliner Mieterverein (BMV). Die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte bestätigt, dass „die Neueingänge in Wohnungsmietsachen in den letzten Monaten an den meisten … [Weiterlesen...]