Mieter, die einen Vertrag für "Betreutes Wohnen" geschlossen haben, können nicht einseitig den Betreuungsteil kündigen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen. Beim "Betreuten Wohnen" wird zusätzlich zum Mietvertrag ein Betreuungsvertrag mit bestimmten Grundleistungen abgeschlossen. Ein betreuter Mieter hatte nun den Serviceteil gekündigt, da er damit zunehmend … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung prüfen wollen und Einsicht in die Unterlagen verlangen, müssen sich in das Büro ihres Vermieters bemühen. Sie haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in der Regel keinen Anspruch darauf, Kopien zugeschickt zu bekommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Entscheidung für falsch. "So laufen die Kontrollrechte des … [Weiterlesen...]
Stadtforum zum Thema Bürgerbeteiligung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lud im vergangenen Monat zu einer Diskussion zum Thema Bürgerbeteiligung ein. Das "Stadtforum 2020" stand unter dem Titel "Mit-mischen (im)possible? - Die Konstituierung der Stadtgesellschaft" und zeigte unfreiwillig das ganze Elend der Bürgerbeteiligung in Berlin. Heidi Sinning von der Fachhochschule Erfurt … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Auch wenn Nachbarn sich gestört fühlen - jedem Mieter ist freigestellt, in seiner Wohnung zu rauchen. Wenn der Mief in das Treppenhaus zieht oder aus dem Fenster in die darüber liegende Wohnung, ist das zwar sehr unangenehm, einen Verbotsanspruch gegen den Raucher löst es aber nicht aus. Selbst mietvertragliche Rauchverbotsklauseln sind nach einschlägiger Rechtsprechung … [Weiterlesen...]
Zweitbalkon ist meist keine Modernisierung
Darf der Vermieter die Duldung des Anbaus eines zweiten Balkons vom Mieter einer Zweizimmerwohnung verlangen? Das Landgericht Berlin sieht in einem zweiten Balkon grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme, wenn damit keine bessere oder komfortablere Nutzung der Wohnung ermöglicht wird. Ein zweiter Balkon bringe jedenfalls für eine Zweizimmerwohnung in der Regel keine … [Weiterlesen...]
