Ab diesem Monat müssen die Berliner höhere Strompreise bei Vattenfall zahlen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die von Energieversorger Vattenfall beantragte Tariferhöhung genehmigt. Der Berliner Wirtschaftssenator hat eine halbherzige Entscheidung getroffen. Statt der von Vattenfall geforderten sechsprozentigen Erhöhung des Stromtarifs "Berlin … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Mit der Umlage von Dachbegrünungskosten hatte sich das Kammergericht zu beschäftigen. Zwar seien nach Ziffer 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV die Kosten der Gartenpflege ansatzfähig - also die Kosten, die für die Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage anfallen. Dagegen seien die Kosten aus der Pflege einer Dachbegrünung nicht umlagefähig, da es hierbei um die … [Weiterlesen...]
Modernisierung in Schöneberg
Sinnlose Aufzüge direkt am Balkon vorbei, zusätzliche Balkons an der Nordseite - und nach der Modernisierung mehr Mängel als vorher: Die Zustände in der Winterfeldtstraße 13/15 in Schöneberg erinnern an die Geschichten der Schildbürger. Man könnte darüber lachen, wenn es für die Betroffenen nicht zum Weinen wäre. "Ich kann meine Balkons nicht mehr nutzen", ärgert sich Dr. … [Weiterlesen...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
Die Übersendung einer Postwurfsendung eines Mietervereins an Mieter einer Wohnanlage, unter denen auch Nichtmitglieder des Vereins sind, mit konkreten Informationen zu einer möglichen Mietminderung und der Beifügung von Mustern, ist keine "geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung" im Sinne des … [Weiterlesen...]
Neues Elektroschrottgesetz
Seit dem 24. März 2006 können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. In Berlin sind dies die 15 Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigung (BSR). Das neue Elektroschrottgesetz (ElektroG) nimmt damit die Hersteller von Elektrogeräten in die Pflicht, ausgemusterte Fernseher, Computer und Co. bei den Kommunen … [Weiterlesen...]
