Mit 10,32 Millionen Euro will die Senatsverwaltung für Soziales in den nächsten drei Jahren Selbsthilfestellen und Nachbarschaftszentren unterstützen. Ihr Engagement sei wichtig, um die Entwicklung in den Kiezen voranzubringen. Bereits zum dritten Mal wurde ein solcher Stadtteilzentrenvertrag geschlossen. Er sichert insgesamt 40 Einrichtungen in allen Bezirken … [Weiterlesen...]
Soziale Wohnraumförderung
Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden in diesem Jahr im Vergleich zu 2004 fast verdoppelt. Zugleich entfallen erstmals die erhöhten Zahlungen für Ostdeutschland. Über 202 Millionen Euro betragen die Zuweisungen vom Bund an die Länder 2005 für die Soziale Wohnraumförderung. Ein erhöhter Nachholbedarf bei der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Übergangsvorschrift zur Mietrechtsreform (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) ist ein Mieter auch weiterhin an die vereinbarte lange Kündigungsfrist gebunden, soweit sein Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde. Nach der Mietrechtsreform gab es die Schuldrechtsreform, die zum 1. Januar 2003 eine eigene Übergangsvorschrift (Art. 229 § 5 EGBGB) brachte, wonach … [Weiterlesen...]
Verdienstorden für Dr. Fritz Weißhuhn
Er hat viel bewegt und er tut es noch immer: Fritz Weißhuhn, ehemaliges Mitglied der BMV-Bezirksleitung Friedrichshain-Kreuzberg. Unzählige Mieterversammlungen hat er organisiert. Ratlosen und verzweifelten Mietern steht er zur Seite: kompetent und vermittelnd und ohne Scheuklappen.Gegenüber seinen politischen Gegnern aber ist er energisch und konsequent. … [Weiterlesen...]
Luftreinhalteplan
Seit dem 1. Januar 2005 gelten neue Grenzwerte für die Konzentration von Feinstaub in der Luft. Während Berlin die geforderten Jahresmittelwerte einhält, werden die Tagesmittelwerte weit öfter als die zulässigen 35 Mal im Jahr und in ihrer Höhe bis zum Dreifachen überschritten. Bereits im Mai könnte die Frankfurter Allee den Grenzwert 35 Mal überschritten haben. Wird sie … [Weiterlesen...]
