Leitsatz: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht. BGH vom 9.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich: Wenn bereits das Hauswartunternehmen eine gesonderte Rechnung für jede Wohneinheit erstellt, … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsätze: Nach der Rechtsprechung des Senats spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung
Leitsatz: Zahlt der Mieter wenige Tage nach Erhalt der wegen unstreitigen Zahlungsverzugs ausgesprochenen ordentlichen Kündigung den ausstehenden Betrag vollständig nach und hat er in den letzten Jahren die Miete immer regelmäßig und vollständig entrichtet, führt dieses Verhalten in der Gesamtschau dazu, dass seine Vertragsverletzung in "milderem Licht" erscheint und die … [Weiterlesen...]
Fremdmieterzuschlag
Leitsätze: 1. Die Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung nach § 87 a II. WoBauG in Verbindung mit § 10 WoBindG muss sich aus dem Mieterhöhungsschreiben selbst ergeben und kann nicht getrennt voneinander erfolgen. 2. Es obliegt dem Vermieter, im Einzelnen darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen, dass der Mieter - von dem er allein aus diesem Grund eine … [Weiterlesen...]
Einstweilige Verfügung
Leitsatz: Der Mieter hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Entfernung des Gerüstes, welches ohne jegliche Ankündigung angebracht worden war und die Sicht aus der Wohnung des Mieters behindert. LG Berlin vom 27.9.2013 - 65 T 158/13 - Mitgeteilt von RA Marek Schauer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter begehrte von … [Weiterlesen...]
