Pressemitteilung Nr. 39/24 Das heute verabschiedete Schneller-Bauen-Gesetz hat gute als auch schlechte Seiten. Unstreitig sind die derzeitigen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu lang und erfordern eine Überarbeitung. Der Ansatz, über ein Schneller-Bauen-Gesetzes die Verwaltungsverfahren zu verbessern, ist zwar im Grundsatz zu begrüßen. Positiv ist zum Beispiel die … [Weiterlesen...]
Presseeinladung Berliner Sozialgipfel 2024:
Pressemitteilung Nr. 38/24 Sehr geehrte Vertreter:innen der Presse und Medien, bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – und dennoch bleibt er für viele Berliner:innen unerreichbar. Der Berliner Sozialgipfel 2024, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein, lädt Sie herzlich ein, gemeinsam mit hochrangigen … [Weiterlesen...]
Presseeinladung: Berliner Mieterverein ruft auf zur
Pressemitteilung Nr. 37/24 Sehr geehrte Damen und Herren, der Berliner Mieterverein, die größte Interessenvertretung der Mieter:innen in Berlin, lädt Sie herzlich zur Pressekonferenz im Rahmen einer Protestkundgebung ein. Gemeinsam mit dem Bündnis „Offensiv für Wohnraum“ mit über 50 Mietinitiativen, Vereinen und Organisationen fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Dezember 2024
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbriefschreiben.htm eingeben oder per Post an den Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]
Feststellung zulässiger Miethöhe
1. Der Antrag, wonach die Miethöhe ab einem bestimmten Datum einen bezifferten Betrag „nicht übersteigt“, ist eine negative Feststellungsklage. Bei deren Erfolg ist es nicht geboten, die gerichtliche Feststellung deshalb zeitlich zu begrenzen, weil künftig für die Miethöhe maßgebliche Parameter (neue Mietspiegel, kommende Mietstaffeln etc.) zur Zeit des Urteils noch nicht … [Weiterlesen...]
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