1. Der Antrag, wonach die Miethöhe ab einem bestimmten Datum einen bezifferten Betrag „nicht übersteigt“, ist eine negative Feststellungsklage. Bei deren Erfolg ist es nicht geboten, die gerichtliche Feststellung deshalb zeitlich zu begrenzen, weil künftig für die Miethöhe maßgebliche Parameter (neue Mietspiegel, kommende Mietstaffeln etc.) zur Zeit des Urteils noch nicht … [Weiterlesen...]

Beim hydraulischen Abgleich handelt es sich um eine nicht von § 559 Abs. 1 BGB umfasste Instandhaltungsmaßnahme. AG Kreuzberg vom 25.3.2024 – 25 C 96/23 –, mitgeteilt von RA Kaya Özkök Die Vermieterin – so das Amtsgericht – beschreibe den hydraulischen Abgleich selbst als ein Verfahren, mit dem innerhalb einer Heizungsanlage jeder Heizkörper oder Heizkreis einer … [Weiterlesen...]