Leitsätze: a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. b) Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen. BGH vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht
Leitsätze: 1. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9.7.2003 – VIII ZR 276/02, … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung – GbR
Leitsatz: Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortführung von Senat, Urteile vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15; vom 16.7.2009 – VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 13 f.; vom … [Weiterlesen...]
Neue Landesregierung
Pressemitteilung Nr. 36/2016 „Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl als Regierender Bürgermeister und wünschen ihm die Kraft und nötige Fortune auf dem schwierigen Weg, Berlin in den nächsten 5 Jahren leistungsstärker aber gleichzeitig solidarisch und sozialer zu gestalten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Erwartungen an die neue … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsatz: Das Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung wegen vorgesehenen Abrisses des Hauses. AG Schöneberg vom 7.12.2016 - 4 C 216/16 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin beabsichtigte den Abriss des Wohngebäudes und die Errichtung eines … [Weiterlesen...]
