Pressemitteilung Nr. 2/17 „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich offenbar weiter. Von Entlastung oder gar Entspannung keine Spur. Im Gegenteil. Bislang noch preiswertere Quartiere haben die höchsten Steigerungen bei den Angebotsmieten. Eine Wohnung mit 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter nettokalt zu finden, ist zu einem Glücksspiel geworden. Der Wohnungsmarkt trägt … [Weiterlesen...]
Gewerbemiete
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. BGH vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsätze: a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln. BGH vom 24.1.2017 - VIII ZR 285/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Keine Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 1.4.17
Pressemitteilung Nr. 1/2017 „Die alljährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau von 0,13 € pro Quadratmeter monatlich zum 1. April werden im Jahr 2017 ausgesetzt. Wir begrüßen, dass Senatorin Lompscher der Koalitionsvereinbarung gemäß nunmehr den Vermietern im Sozialen Wohnungsbau eine ergänzende Förderung andient, damit die Mietenspirale im Sozialen Wohnungsbau nicht … [Weiterlesen...]
