Leitsatz: Auch wenn der Verkehrslärm unstreitig in der Wohnung nicht zu hören ist, kann das negative Merkmal der „besonders lärmbelasteten Lage“ gegeben seín. Es reicht aus, wenn die hohe Verkehrslärmlast auf dem Grundstück beziehungsweise unmittelbar vor diesem wahrnehmbar ist. AG Charlottenburg vom 7.12.2017 - 210 C 286/17 - Mitgeteilt von RA Andreas … [Weiterlesen...]
Aufzugseinbau
Leitsatz: Es liegt keine Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung oder der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne des § 555 b Nr. 4 und 5 BGB vor, wenn der Aufzug angesichts seiner Haltepunkte im Erdgeschoss, zwischen dem 2. und dem 3. OG und zwischen dem 4. OG und dem Dachgeschoss keinen barrierefreien Zugang zur Wohnung des Mieters ermöglicht. AG Mitte vom 7.12.2017 - … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsätze: Für eine ordnungsgemäße Mieterhöhung nach § 559 BGB genügt grundsätzlich auch die Bezugnahme auf lediglich eine einzige Rechnung, wenn der Vermieter einen Pauschalpreis vereinbart hat. Anders ist es jedoch im Falle personeller Verflechtung. Hier genügt es nicht, lediglich auf einen Pauschalpreis Bezug zu nehmen (hier: Der Geschäftsführer der Vermieterin war sowohl … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: Sind in der Wohnung abgezogene Dielen verlegt, reicht das nicht für das Vorliegen des Wohnwertmerkmales „hochwertiges Parkett, Natur-/Kunststein, Fliesen oder gleichwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume“. Nach dem für die Einordnung maßgeblichen Gesamteindruck sind abgezogene – und in Berliner Altbauwohnungen typische – Dielen bereits … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel stellt eine taugliche Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, nach erneuter Überprüfung nicht nur für den Mietspiegel 2015, sondern auch für den Mietspiegel 2017 einschränkungslos fest. LG Berlin … [Weiterlesen...]
