Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von Isolierglasfenstern ist unwirksam, wenn sie nicht auch Angaben zur vorgesehenen Zwangsentlüftung (Fensterfalzlüfter oder ähnliches) enthält. LG Berlin vom 10.1.2018 - 18 S 278/14 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hinsichtlich der Modernisierung der … [Weiterlesen...]
Transparent am Balkon
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen der Eigentümer die Anbringung eines etwa 4 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Transparentes an der Balkonbrüstung mit der Aufschrift „Friedel54/M99/Rigaer/Köpi/Potze/Koze Wir bleiben alle! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten“ dulden muss. AG Neukölln vom 9.1.2018 - 10 C 344/17 - Mitgeteilt von akm … [Weiterlesen...]
Hoftor
Leitsatz: Zur Frage, wann dem Mieter ein Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels zum Hoftor zustehen kann. AG Charlottenburg vom 9.1.2018 - 224 C 254/17 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Hof befinden sich Fahrradständer. Um über die Haupteingangstür in den Hof zu gelangen, muss man mehrere Stufen nach … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Lehniner Platz und die Markgraf-Albrecht-Straße sind nicht als bevorzugte Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen. AG Charlottenburg vom 22.12.2017 - 233 C 389/17 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Merkmal „bevorzugte Citylage“ ist erfüllt, wenn sich die Wohnung in der Nähe eines … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur umfassenden Modernisierung
Pressemitteilung Nr. 39/17 „Die Mieter von zahlreichen Siedlungshäusern am Steinberg können zunächst aufatmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017) geurteilt, dass die Mieter die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden müssten, weil … [Weiterlesen...]
