Leitsatz: Der Lehniner Platz und die Markgraf-Albrecht-Straße sind nicht als bevorzugte Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen. AG Charlottenburg vom 22.12.2017 - 233 C 389/17 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Merkmal „bevorzugte Citylage“ ist erfüllt, wenn sich die Wohnung in der Nähe eines … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur umfassenden Modernisierung
Pressemitteilung Nr. 39/17 „Die Mieter von zahlreichen Siedlungshäusern am Steinberg können zunächst aufatmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017) geurteilt, dass die Mieter die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden müssten, weil … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Bei einer erheblichen Verringerung der Fensterfläche nach Modernisierung ist pro Fenster eine Minderung um 3 Prozent gerechtfertigt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.12.2017 - 8 C 186/17 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Höhe der Mietminderung war auch hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung:
Pressemitteilung Nr. 38/17 „Wir begrüßen den Gesetzentwurf von Senatorin Lompscher zur Verbesserung des Gesetzes zur Zweckentfremdung", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es werden nun einige Defizite des bisherigen Gesetzes beseitigt und mit dem Treuhänder auch eine Eingriffsmöglichkeit für besonders renitente Gebäudeeigentümer … [Weiterlesen...]
Kinderwagenbox
Leitsatz: Ein Mieter kann in der Regel nicht die Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Box auf dem Hof mit den Maßen 110 cm x 133 cm x 148 cm verlangen, um hier seinen Kinderwagen und zugleich Fahrradanhänger unterbringen zu können. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 11.12.2017 - 13 C 61/17 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
