Leitsatz: Unzumutbar ohne Zuschlag ist die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung [nur] dann, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung eines Teils der Mieträume an eine dritte Person vermehrt belastet wird. LG Berlin vom 12.1.2018 – 65 S 427/16 – Mitgeteilt von RA Dirk Beckmann Urteilstext 1. Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der … [Weiterlesen...]
Strategiekonferenz des Senats zur Wohnungslosigkeit
Pressemitteilung Nr. 1/18 „Der viel zu geringe Neubau von Sozialwohnungen, der Mietenanstieg und der mangelhafte Kündigungsschutz tragen eine Mitschuld an der massiv ansteigenden Wohnungslosigkeit“, daran erinnerte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Strategiekonferenz des Berliner Senats zur Wohnungslosigkeit. Das deutsche Mietrecht … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von Isolierglasfenstern ist unwirksam, wenn sie nicht auch Angaben zur vorgesehenen Zwangsentlüftung (Fensterfalzlüfter oder ähnliches) enthält. LG Berlin vom 10.1.2018 - 18 S 278/14 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hinsichtlich der Modernisierung der … [Weiterlesen...]
Transparent am Balkon
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen der Eigentümer die Anbringung eines etwa 4 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Transparentes an der Balkonbrüstung mit der Aufschrift „Friedel54/M99/Rigaer/Köpi/Potze/Koze Wir bleiben alle! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten“ dulden muss. AG Neukölln vom 9.1.2018 - 10 C 344/17 - Mitgeteilt von akm … [Weiterlesen...]
Hoftor
Leitsatz: Zur Frage, wann dem Mieter ein Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels zum Hoftor zustehen kann. AG Charlottenburg vom 9.1.2018 - 224 C 254/17 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Hof befinden sich Fahrradständer. Um über die Haupteingangstür in den Hof zu gelangen, muss man mehrere Stufen nach … [Weiterlesen...]
