Leitsatz: Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 556 d Abs. 1 und 2 BGB in der Fassung des MietNovG vom 21. April 2015 (BGBI I S. 610) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. LG Berlin vom 7.12.2017 - 67 S 218/17 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsätze: 1. Es fehlt an einer Erläuterung i.S.v. § 559 b Abs. 1 S. 2 a.E. BGB, wenn von Seiten des Vermieters nicht schlüssig begründet wird, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 Abs. 1 BGB handelt. Die bloße Angabe, es liege eine Energieeinsparungsmaßnahme vor, genügt dafür nicht. 2. Dem Erläuterungsgebot wird nicht genügt, wenn der Vermieter … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2017 „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ liegt nicht vor, wenn die Stellplätze nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern kostenpflichtig von den Mietern zu mieten sind. AG Wedding vom 30.11.2017 - 13 C 227/17 - Mitgeteilt von RAin Petra M. … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 12/17, Inhalt in Kürze
Titel Zimmer frei: Was Sie beachten müssen, wenn Sie untervermieten Zimmer frei? Es gibt gute Gründe unterzuvermieten. Was dabei zu beachten ist, sagen wir Ihnen in unserer Titelgeschichte. weiter Hintergrund Wie die Umwelt das Gehirn formt: Wohnen am Wald macht stressresistent In Waldesnähe wohnen – das klingt idyllisch, nach guter Luft, einem Blick … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 12/17, Inhaltsverzeichnis
Panorama Neuer Heizspiegel: Geringere Heizkosten in energetisch besseren Häusern Senatsschwerpunkte zum Wohnen: Neubaubeschleunigung und Mieter-Rechtsschutz Sozialer Wohnungsbau: Geförderte Wohnungen auch für mittlere Verdiener Buchtipp: Ideen für ein schöneres Wohnen Liegenschaftspolitik: Bundesrat will Neuausrichtung der Grundstücksvergabe „NeNa“: Rat … [Weiterlesen...]
