Leitsatz: Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Die Aufspaltung der Miete in eine Miete laut Mietvertrag in Höhe von 573,29 Euro und eine Miete laut Nachtrag zum Mietvertrag in Höhe von 716,93 Euro ist als Umgehung der Mietpreisbremse zu bewerten, wenn der Nachtrag vor Überlassung der Wohnung vom Mieter unterzeichnet wurde (hier am selben Tag wie der Mietvertrag). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof bestätigt Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung Nr. 28/18 Der Berliner Mieterverein begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VerfG 171/16), die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts (65 S 197/16) zurückzuweisen. Das Landgericht hatte geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 zumindest als einfacher Mietspiegel anzuwenden sei und es gutachterlicher Stellungnahmen … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Hitze in der Mietwohnung
Steigen die Temperaturen im Sommer, kann es auch in der Wohnung ziemlich ungemütlich werden. Doch sind die mietrechtlichen Möglichkeiten der Mieter begrenzt. Anders als für Arbeitsstätten gibt es für Wohnungen keine festgelegten Temperaturobergrenzen. Sind die Temperaturen in der gemieteten Wohnung derart hoch, dass die Wohnung nicht mehr in der vertraglich vorgesehenen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Verpflichtung des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen bei einer Unwirksamkeit der Abwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen aufgrund einer unrenoviert gestellten Wohnung bei Vertragsbeginn. LG Berlin vom 24.7.2018 - 63 S 283/17 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
