Berlin hat seit über zwei Jahren ein neues Hundegesetz. Ab kommendem Jahr soll nun endlich auch die allgemeine Leinenpflicht gelten. Wer nachweist, dass er seinen Vierbeiner kennt und ihn im Griff hat, der darf ihn aber auch mal laufen lassen. Allgemeine Leinenpflicht und Sachkunde sind zentrale Stichworte in der neuen Durchführungsverordnung für das bereits 2016 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung wegen Sanierungsumlage
Manche Hauseigentümer haben recht eigenwillige Rechtsauffassungen. Doch dass sich Mieter an den Kosten für die Wertsteigerung einer Immobilie beteiligen sollen und bei Ablehnung die Kündigung bekommen, dürfte einmalig sein. „Der Mieter hat keine Rechte, den Luxus zu nutzen und ihn nicht zu bezahlen. Das wäre ansonsten nach StGB Betrug“, schrieb der Hauseigentümer, ein … [Weiterlesen...]
Fasanenstraße 64
Der Abriss von preiswertem Wohnraum, kombiniert mit sogenannten Verwertungskündigungen, scheint in Mode zu kommen. Jüngster Fall: die Fasanenstraße 64 mit 40 Kleinwohnungen unter 200 Euro. Im Juni 2017 haben alle verbliebenen Mieter eine Kündigung wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung bekommen. Genau wie im Fall des Komplexes Habersaathstraße 40-48 in … [Weiterlesen...]
Ankauf von 900 Wohnungen durch WBM und Gewobag
Der städtische Wohnungsbestand ist auf einen Schlag um 913 Wohnungen angewachsen. In einem Bieterverfahren setzten sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) beim Kauf durch. Bisher gehörten die Wohnungen im Neuköllner Ortsteil Buckow zwei geschlossenen Fonds, die von der DIM (Deutsche Immobilien Management) … [Weiterlesen...]
Erwerbsarmut
Armut hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Das zeigt der dritte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak), einem Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung engagieren. Er gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt von Armut Betroffene direkt zu Wort … [Weiterlesen...]
