Leitsatz: Auch wenn die neue Gesamtmiete nach Modernisierung rund 75 Prozent des Einkommens des Mieters beträgt, besteht keine Härte im Sinne des § 559 Abs. 4 BGB, wenn die Wohnung nicht bedarfsgerecht, sondern zu groß ist (hier: eine 76,78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung für den alleinstehenden Mieter). Abzustellen ist dabei auf die regionalen Gegebenheiten und auf die … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 10/18, Inhaltsverzeichnis
Panorama Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung: Doppelt wird nicht mehr abkassiert „Housing first“: Die Wohnungsversorgung steht an allererster Stelle Alternativer Wohngipfel: Es ist 5 nach 12 Demo: Wohnen für alle statt Rendite für wenige Sozialer Wohnungsbau: Zweckfremder Einsatz von Bundesmitteln in den Ländern Besuch vom anderen Ende der … [Weiterlesen...]
Gewohnheitsrecht im Mietverhältnis
Seit Menschengedenken hat man ohne Beanstandung das Auto im Hof geparkt, schon immer im Hausflur das Fahrrad abgestellt, vor Jahren auf dem Balkon eine Satellitenschüssel installiert – und plötzlich möchte der Vermieter das verbieten. Können Mieter sich dabei auf ein Gewohnheitsrecht berufen? Meist geht es um die Nutzung der Gemeinschaftsflächen. Flure, Treppenhäuser und … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Lexikon Stadtentwicklung (2)
Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären will. In diesem Teil geht es um die Instrumente der Städtebauförderung. Ein … [Weiterlesen...]
Baugerüst
Ein Gerüst vorm Fenster ist keine schöne Sache. Umso ärgerlicher, wenn die Bauarbeiten überhaupt nicht vorangehen oder das Gerüst offenbar lediglich als Reklame-Halterung dient. Kann man sich wehren? Wolfgang Hoth kam eines Tages im Februar nach Hause, als Bauarbeiter gerade dabei waren, an seinem Haus in der Lützowstraße 37 ein Gerüst aufzubauen. Ein paar Tage später … [Weiterlesen...]
